Der Bürgermeister plant ohne öffentliche Beteiligung eine Mobilfunkanlage mitten in einem Wohngebiet bauen zu lassen

An den Bürgern vorbei soll in Hofolpe in der Kampstr. 48 eine Sendeanlage mitten in ein Wohngebiet gebaut werden. Als Begründung wird ein besserer Empfang entlang der Bahnstrecke angeführt. Allein über diese Notwendigkeit lässt sich streiten, da der Mobilfunkempfang in diesem Ortsbereich als gut zu bezeichnen ist.

Letztlich geht es um die Art und Weise, wie an den Bewohnern vorbei, still und heimlich Tatsachen geschaffen werden sollen. 

Im Januar 2020 wird im Bauausschuss in einer Mitteilungvorlage über die Suche nach einem Standort für eine Sendeanlage berichtet.

Jetzt, im Juni soll der Bauausschuss sein Einvernehmen zur Bebauungsplanänderung erklären, ohne, dass im Vorfeld in irgendeiner Form die Bewohner über dieses Vorhaben unterrichtet wurden. Der BM behauptet der politische Wille sei ja vorhanden, Mobilfunk auszubauen. Das allein reicht ihm, dieses Vorhaben zu forcieren. Eine Beratung im Bauausschuss am 4.6.20 ist dem BM ausreichend. Bürger werden nicht informiert. Eine Einwohnerversammlung findet nicht statt. (Zitat: „erscheint die Art der Veröffentlichung in der heutigen ABUG Sitzung im öffentlichen Sitzungsteil gewahrt“.) Welcher Bürger liesst die Tagesordnung des Bauausschusses? Die Corona Pandemie wird als Ausrede benutzt, eine Öffentlichkeit zu vermeiden. (Zitat:„Weitergehende Informationen der Öffentlichkeit auf freiwilliger Basis sollten in Anbetracht der zurzeit vorliegenden Corona-Pandemie vermieden werden.“) Warum? Weil der BM weiss, dass er auf Widerstand stossen wird. Weil die Bürger wissen, dass sein Spiel hinterlistig ist. („Ob und inwieweit mit der Errichtung der Mobilfunkstation ein Wertverlust der o. g. gemeindlichen und benachbarter Immobilien verbunden ist, ist nicht Gegenstand der heutigen Beratung.“)

Durch die Amtszeit des BM zieht sich eine Spur des eigenmächtigen und undemokratischen Handelns.  Hier haben wir wieder ein Beispiel dafür. So geht man nicht mit den Bewohnern der Gemeinde um. Die Bürger werden nicht vergessen, dass im September Kommunalwahlen sind.