• Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter/innen
sehr geehrte Ratsvertreter/innen
sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst wieder ein ganz besonderes großes Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die es trotz Hackerangriff geschafft haben sich manuell durchzuarbeiten und einen neuen Haushalt aufzustellen! Dank auch an die Mitarbeiter bei den Gemeindewerken, beim Bauhof und an die Mitarbeiter an den Schulen. Ich danke auch euch Ratskolleginnen und -kollegen für die meist gute Zusammenarbeit zum Wohle der Gemeinde Kirchhundem.
Danke im Namen der UK-Fraktion!

Fangen wir mal sofort mit dem Hammer an:
Der Bürgermeister ist oder will in die CDU eintreten! – Schade! War der Druck der Partei so groß? Aber dazu gleich noch mehr…

Was soll man zum Haushalt 2024 sagen?
Der Haushalt 2024 ist wie in jedem Jahr stark belastet durch die Pflichtausgaben, vor allem durch die Kreisumlage. Wir können froh darüber sein, dass wir wieder einmal gute Einnahmen über die Gewerbesteuer generieren können. Die Kosten bei Energie oder auch die Tariferhöhungen bei den Löhnen belasten die Gemeinde.
Beruhigend ist eine solche Haushaltslage nicht. Dauernde Entnahmen aus der Rücklage führen in nicht allzu ferner Zeit dazu, dass nichts mehr da ist!
Das Geld ist knapp und daher ist es umso wichtiger, dass wir zusammenhalten und die Gemeinde gut aufstellen – auch mit weniger Geld.
Sparen ist sicherlich ein Punkt – protestieren in Richtung Kreis und Kreisumlage ein weiterer – so, wie in jedem Jahr. Die Steuern und Abgaben für die Bürger gehen an die Belastungsgrenze. Dass jetzt endlich im vergangenen Jahr die Anlieger-Straßenbaubeiträge in NRW abgeschafft wurden, war längst überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung, wir begrüßen dies!
Ausgaben der Gemeinde müssen immer intensiver auf den Prüfstand! Auch wenn Fördertöpfe locken, muss die Eigenanteilfinanzierung sorgfältig geprüft werden. Hier ist Politik und Verwaltung auf einem guten Weg.
Ideen der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen begrüßen wir immer. Ideen beim Klimaschutz und der Antrag der CDU-Fraktion zu „Maßnahmen der Klimafolgenanpassung“ werden ebenfalls von uns unterstützt!
Immer kritischer sehen wir allerdings die Entwicklung der Windkraft in unserer Gemeinde. Grundsätzlich sind wir für alternative Energien, aber es gibt ja nicht nur die Windkraft! Gerade bei der Windkraft herrscht Goldgräberstimmung – und zwar nicht dadurch, dass hohe Stromerträge erwartet werden, sondern einzelne Waldbauern durch die Verpachtung ihrer Flächen im Wald enorme Gewinne erzielen. Und wenn so viel Geld winkt, spielt die Verschandelung der Landschaft und die enormen Eingriffe in die Natur oft keine Rolle mehr.
Gerade die Konzentration der Windräder auf einzelne Dörfer und um einzelne Dörfer herum ist eine zu hohe Belastung für die Bevölkerung und muss daher verhindert werden. Die Windkraftlobby und dazu zähle ich auch unsere beteiligten Waldbauern, dürfen nicht die Politik – und hier gerade unsere Mehrheitsfraktion CDU bestimmen! Auch wenn wir als Gemeinde in Bezug auf Windkraft keine Genehmigungsbehörde sind, haben wir sehr wohl die Pflicht den Bürger mitzunehmen und zu informieren – nicht erst, wenn es zu spät ist.
Die Bürger müssen wissen, aus Bürgermeisterhand, wo welche Windräder geplant werden! Hier isst Kommunikation gefragt!
Dasselbe gilt für das Thema Flüchtlingsunterbringung.
Hoch kochte das Thema im letzten Jahr als plötzlich bekannt wurde – und das auch nur durch Nachfrage – dass die Gemeinde erwägt, mitten im Ort Heinsberg das Haus Hulankes zu erwerben – als Gemeindehaus!

Die Gemüter der Bürger waren erregt und hier lag es eindeutig wieder einmal an der mangelhaften Kommunikation des Bürgermeisters, die Wogen im Vorfeld zu glätten.
Dass dann von einigen Bürgern mit ihren Meinungen zu Flüchtlingen übers Ziel hinausgeschossen wurde, ist bedauerlich und zu verurteilen. Die Sorgen der Bürger sollten aber ernst genommen werden. Das muss in einer ehrlichen Kommunikation und im anschließenden Handel rüberkommen. Da bringt eine Belehrung von oben herab rein gar nichts.
Um eines nochmal klar zu stellen:
Die Heinsberger sind nicht gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen im Ort – in der Vergangenheit, gerade beim Flüchtlingsstrom 2015/16, haben wir uns in einem Team für deren Betreuung engagiert.
Allein der Standort mitten im Ort und die Dauerhaftigkeit ein Gemeindehaus in der Ortsmitte zu haben und das in dem ortsbildprägendsten Fachwerkhauses des Dorfes: „Hulankes als Gemeindehaus“ bringt die Bürger auf die Barrikanden!
Hier müssen wir doch von Seiten der Politik und der Verwaltung sensibel sein. Kompromisse sind notwendig!

Und jetzt nochmal zurück zum Bürgermeister:
Dass ein Bürgermeister während einer Legislaturperiode in eine Partei eintritt habe ich noch nie gehört, eher umgekehrt!
Als wenn ich es geahnt hätte: ich zitiere kurz aus meiner Haushaltsrede aus dem Jahr 2021:
Zitat:
„Ein gewisser Neustart hat für unsere Gemeinde durch den Wechsel der Person im Bürgermeisteramt begonnen. Geben wir Herrn Jarosz eine Chance!
Gleichzeitig sei mir an dieser Stelle aber auch gestattet, dem Bürgermeister den Rat zu erteilen, sich von der Politik freizustrampeln und nicht zu sehr von seiner Partei, die ihn aufgestellt hat, beeinflussen zu lassen.“ – Zitat Ende
Ein Bürgermeister wäre doch besser beraten, wenn er denn von einer Partei aufgestellt wurde und dann im Amt ist (vgl. Bundespräsident), Unabhängigkeit zu zeigen und gerade nicht in einer Partei zu sein. Das stärkt das Vertrauen in die Politik!
Man sieht ja, wenn man in die Bundes- und Landespolitik schaut, wohin die Politikverdrossenheit führt: Politikverdrossenheit über die etablierten Parteien – nicht nur über die rot-gelb-grüne Ampel, auch über die CDU, die uns unter Merkel regiert hat und vieles versäumt hat zu tun…
Genau deshalb wünschte ich mir einen unabhängigen Bürgermeister, der ohne dominierende Partei im Hintergrund, Entscheidungen trifft!

Als UK werden wir weiterhin aufmerksam das kommunale Geschehen beobachten, Verbesserungen vorschlagen und auf Missstände hinweisen!
Wir werden weiterhin gewissenhaft und ehrlich Gemeindepolitik für den Bürger machen.
Gemeinsam für Kirchhundem!

Christoph Henrichs
UK-Fraktionsvorsitzender